BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung eines Entlassungstermins aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: 2 BvR 1516/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25080
Aktenzeichen: 2 BvR 1516/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 16.06.2010 - AZ: III StVK 608/08

OLG Hamm - 09.06.2011 - AZ: III-4 Ws 207/10

Rechtsgrundlagen:

§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG

Fundstellen:

BewHi 2012, 84-86

EuGRZ 2011, 645-650

NVwZ 2011, 6

RPsych (R&P) 2012, 39-43

StraFo 2011, 416

StV 2012, 25-27

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - III - 4 Ws 207/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16. Juni 2010 - III StVK 608/08 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die dem absehbaren Prüfungsaufwand der Strafvollstreckungskammern geschuldete Fristsetzung zum 31. Dezember 2011 in Nummer III. 2. Buchst. b) des Tenors der Senatsentscheidung vom 4. Mai 2011 bedeutet nicht, dass der Entlassungstermin innerhalb des verbleibenden Zeitraums bis zum Ende des Jahres 2011 nach Ermessen zu bestimmen wäre.Vielmehr haben die zuständigen Gerichte, wenn sie die Voraussetzungen für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Entscheidung nicht für gegeben halten, zwingend die unverzügliche Entlassung der Betroffenen anzuordnen. Eine - wenn auch zeitlich befristete - Fortdauer der Unterbringung zum Zweck der Durchführung von Entlassungsvorbereitungen kommt insofern nicht in Betracht. Dem Resozialisierungsanspruch der Betroffenen ist in diesen Fällen, soweit im Einzelfall möglich und notwendig, durch eine dem Fehlen ausreichender Entlassungsvorbereitungen angepasste engmaschige Begleitung und geeignete Weisungen im Rahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 68b StGB) Rechnung zu tragen.

2.

Der Begriff der psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG setzt nicht voraus, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB erreicht wird. Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen; gleiches gilt insbesondere auch für die dissoziale Persönlichkeitsstörung.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Lübbe-Wolff und
die Richter Landau, Huber
am 15. September 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16. Juni 2010 - III StVK 608/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - III - 4 Ws 207/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Arnsberg zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

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