BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10 - Bestimmtheit des Begriffes "übrige Flächen" in einer immissionsschutzrechtlichen Auflage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: 1 BvR 519/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26870
Aktenzeichen: 1 BvR 519/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ehingen - 09.10.2008 - AZ: 2 Ds 42 Js 7583/07, AK 632/07

OLG Stuttgart - 23.12.2009 - AZ: 2 Ss 89/09

Fundstellen:

AbfallR 2012, 36

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 504-506

Redaktioneller Leitsatz:

Ergibt sich ein straf- oder bußgeldbewehrtes Verbot erst aus einer einen gesetzlichen Blanketttatbestand ausfüllenden Behördenentscheidung, sind darin das sanktionierte Verhalten sowie die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass sich deren Anwendungsbereich und Tragweite für den Adressaten aus dem Wortlaut oder zumindest durch eine adressatenbezogene, am Sinn und Zweck der behördlichen Regelung orientierten Auslegung hinreichend klar ermitteln lassen.

Daran fehlt es, wenn in einer immissionsschutzrechtlichen Auflage Anforderungen an die bauliche Herrichtung der "übrigen Flächen" einer genehmigungspflichtigen Anlage gestellt werden, ohne dass diese zeichnerisch, verbal oder funktional durch den Bezug zum Betriebszweck näher bestimmt werden.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Clemens Weidemann

in Sozietät Gleiss Lutz,

Maybachstraße 6, 70469 Stuttgart -

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss 89/09 -,

b)

das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9. Oktober 2008 - 2 Ds 42 Js 7583/07, AK 632/07 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 15. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9. Oktober 2008 - 2 Ds 42 Js 7583/07, AK 632/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit das Verfahren nicht durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss 89/09 - eingestellt worden ist.

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