BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: 1 BvR 2232/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25109
Aktenzeichen: 1 BvR 2232/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 27.07.2009 - AZ: 102 U 1/09

BGH - 08.07.2010 - AZ: III ZR 221/09

Fundstellen:

BauR 2012, 63-67

BayVBl 2012, 174-177

DÖV 2011, 978

DVBl 2011, 3

FStBW 2012, 30-33

FStNds 2012, 235-238

GV/RP 2012, 112-115

IBR 2011, 667

JA 2012, 314

KommJur 2011, 468-473

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 429-432

ZAP 2011, 1084

ZAP EN-Nr. 696/2011

ZfBR 2012, 148-151

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Dr. M...,
2. des Herrn Dr. M...
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2010 - III ZR 221/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2009 - 102 U 1/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Liegen hinsichtlich der Beschränkung ursprünglich möglicher Grundstücksnutzungen durch einen Bebauungsplan die Voraussetzungen des § 40 BauGB vor, kommt die Zuerkennung einer Entschädigung nach § 42 BauGB nicht in Betracht. Anderenfalls würden im Hinblick auf die dem zugrundeliegende, nicht gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verstoßende Norm des § 43 Abs. 3 S. 1 BauGB die Grenzen verfassungskonformer Auslegung überschritten.

Im Übrigen ist stets zu klären, ob der betroffene Eigentümer die fraglichen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht im Wege des Primärrechtsschutzes beseitigen kann.

In dem Verfahren
über
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. September 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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