BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07 - Vereinbarkeit einer Verweigerung von Akteneinsicht eines im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten in Bilanzunterlagen für ein Patiententelefon mit Art. 19 Abs. 4 GG; Verantwortlichkeit einer Maßregelvollzugsklinik für von einem privaten Betreiber von innerhalb der Anstalt betriebenen Telefonen erhobene Verbindungsgebühren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 2 BvR 328/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20556
Aktenzeichen: 2 BvR 328/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 27.06.2006 - AZ: II StVK 418/06

OLG Saarland - 13.12.2006 - AZ: Vollz (Ws) 23/06

OLG Saarland - 09.01.2007 - AZ: Vollz (Ws) 23/06

Fundstelle:

RPsych (R&P) 2011, 115

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn L...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. Januar 2007 - Vollz (Ws) 23/06 -,

  2. b)

    den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 - Vollz (Ws) 23/06 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2006 - II StVK 418/06

Redaktioneller Leitsatz:

Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, können mit einem Antrag nach § 109 StVollzG gerichtlich überprüfen lassen, ob für das einem Privatunternehmen gehörende Patiententelefon unverhältnismäßig hohe Telefonentgelte von den Patienten genommen werden. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Vorlage einer Bilanzabrechnung des Patiententelefons, um die Kosten selbst prüfen zu können.

In dem Verfahren -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 15. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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