BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 2 BvR 1460/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20646
Aktenzeichen: 2 BvR 1460/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 30.06.2010 - AZ: 3 L 865/10.KS.A

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...
...
unmittelbar gegen

  1. I.


    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 - 3 L 865/10.KS.A -

mittelbar gegen

  1. II.


    § 34a Absatz 2 AsylVfG und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Gerhardt, Landau
am 15. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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