BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08 - Vereinbarkeit der kurzzeitigen Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden, rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer Strafvollzugsanstalt mit dem Grundrecht auf Menschenwürde; Versagung der Erforderlichkeit einer Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als ineffektives Rechtsmittel

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 2 BvR 1023/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20139
Aktenzeichen: 2 BvR 1023/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 20.02.2008 - AZ: 23 StVK 72/08

OLG Celle - 22.04.2008 - AZ: 1 Ws 170/08 (StrVollz)

OLG Celle - 22.04.2008 - AZ: 1 Ws 171/08 (StrVollz)

Fundstellen:

DÖV 2010, 862

EuGRZ 2010, 531-534

GuT 2010, 274 (Pressemitteilung)

NJW 2011, 137-139

NJW-Spezial 2010, 600

NStZ 2012, 431

NStZ 2012, 436-437

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn F
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2008 - 1 Ws 170/08 (StrVollz), 1 Ws 171/08 (StrVollz) -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 20. Februar 2008 - 23 StVK 72/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle.

  2. 2.

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen.

  3. 3.

    Bei gewichtigen Eingriffen ist ein Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlicher Erledigung jedenfalls dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann.

  4. 4.

    In Verfahren, die die Haftraumunterbringung eines Gefangenen betreffen, entfällt, sofern eine Verletzung der Menschenwürde durch die Art und Weise der Unterbringung in Frage steht, das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Beendigung der beanstandeten Unterbringung.

  5. 5.

    Sehen prozessrechtliche Vorschriften ein Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert.

  6. 6.

    Die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt, verbietet es grundsätzlich, Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff Mellinghoff
am 15. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 20. Februar 2008 - 23 StVK 72/08 - verletzt, soweit er den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen hat, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben.

  2. 2

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2008 - 1 Ws 170/08 (StrVollz), 1 Ws 171/08 (StrVollz) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.

  3. 3

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  4. 4

    Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.

  5. 5

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu drei Vierteln zu erstatten.

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