BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09 - Anspruch auf Beratungshilfe trotz Zumutbarkeit einer Eigeninitiative zur Beschaffung der wesentlichen Unterlagen über eine drohende Vollstreckung und eine Erkundigung bei der Behörde nach der Existenz des Bescheids

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 1 BvR 2681/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23820
Aktenzeichen: 1 BvR 2681/09
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau H.
..,
gegen
- den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 7. August 2009 - 170a II 1614/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Der richterliche Verweis auf die Eigeninitiative des Beschwerdeführers hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung verstößt nicht gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit.

In dem Verfahren
über die
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 15. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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