BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10 - Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 1 BvR 1201/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20477
Aktenzeichen: 1 BvR 1201/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 26.02.2008 - AZ: S 18 R 4561/97

LSG Baden-Württemberg - 16.06.2009 - AZ: L 13 R 1631/08

BSG - 25.02.2010 - AZ: B 13 R 61/09 R

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG 2007

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstelle:

NZS 2010, 557-558

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau W.
...
unmittelbar gegen

  1. 1.
    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Februar 2010 - B 13 R 61/09 R -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 - L 13 R 1631/08 R -,

mittelbar gegen

  1. 2.

    die durch Art. 16 Nr. 2 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 ( BGBl. I S. 554) rückwirkend zum 01. Oktober 1996 eingeführte Bestimmung des Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG)

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 15. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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