BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 - Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16380
Aktenzeichen: 1 BvR 1342/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 27.09.2006 - AZ: 03 O 6687/04

OLG Dresden - 10.04.2007 - AZ: 14 U 2049/06

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 3 BRAGO

Art. 12 Abs. 1 GG

Fundstellen:

AGS 2009, 423-428

AnwBl 2009, 650-653

BRAK-Mitt 2009, 172-175

HRA 2009, 10-11

JurBüro 2009, 641

NJW-RR 2010, 259-263

RENOpraxis 2009, 191

RVG prof 2009, 156-157

RVGreport 2009, 299-301

StraFo 2009, 323-327

StRR 2009, 318-319 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 89-92

ZAP EN-Nr. 553/2009

zfs 2009, 523-526

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach den Grundsätzen der beschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen sind die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Aufgabe der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur, ob die fachgerichtlichen Entscheidungen Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen.

  2. 2.

    Die Garantie der freien Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln.

  3. 3.

    Betrifft eine gesetzliche Regelung die Vertragsfreiheit gerade im Bereich der beruflichen Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, so scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus.

  4. 4.

    Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts. Dem entspricht, dass auch Rechtsanwälte das Entgelt für ihre beruflichen Leistungen frei aushandeln können.

  5. 5.

    Der Schutz der berufsbezogenen Vertragsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen in einem Umfeld stattfinden muss, das es dem Rechtsanwalt erschwert, seine Honorarvorstellungen durchzusetzen.

  6. 6.

    Die gesetzlichen Gebühren erheben nicht den Anspruch, das konkrete Mandat adäquat oder auch nur kostendeckend zu vergüten. Ihnen liegt vielmehr eine Konzeption zugrunde, nach der erst das Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts in der Gesamtheit geeignet sein muss, sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt abzudecken.

  7. 7.

    Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen.

  8. 8.

    Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus, bei dem sich kommerzielles Denken nicht schlechthin verbietet. Auch die Begrenzung des Einkommens von Rechtsanwälten ist für sich genommen kein legitimes Ziel für Eingriffe in die Berufsfreiheit.

  9. 9.

    Der in einer vertraglichen Vereinbarung zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt im Grundsatz auf einen sachgerechten Interessenausgleich schließen, der grundsätzlich zu respektieren ist.

  10. 10.

    Da die gesetzlichen Gebühren eine adäquate Vergütung des konkreten Mandats nicht anstreben, beinhalten sie auch keine ökonomische Bewertung der Anwaltsleistung im einzelnen Fall. Daraus, dass die gesetzliche Vergütung im Rahmen der Mischkalkulation angemessen ist, lässt sich deswegen nicht herleiten, der fünffache Satz sei - nun bezogen auf ein konkretes Mandat - "mehr als angemessen" und damit unangemessen.

  11. 11.

    Das schutzwürdige Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft gründet sich mit Blick auf die Vergütungshöhe typischerweise auf einem Vergleich mit den gesetzlichen Gebühren und Auslagen. Auch bei einer mehrfachen Überschreitung der gesetzlichen Vergütung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden allerdings dann nicht beeinträchtigt sein, wenn der Nachweis gelingt, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Leistungen und des Aufwands des Rechtsanwalts, aber auch der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gleichwohl angemessen ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 15. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2007 - 14 U 2049/06 - und das Schluss- und Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2006 - 03 O 6687/04 -, soweit mit ihm die Klage abgewiesen worden ist, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.

    Die Sache wird an das Landgericht Leipzig zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

  2. 2.

    Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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