BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10 - Statthaftigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Entzugs der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund generalpräventiver Überlegungen mit dem subjektiven Interesse der Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.03.2010, Az.: 1 BvR 722/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12747
Aktenzeichen: 1 BvR 722/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 20.11.2009 - AZ: S 83 KA 673/09 ER

LSG Berlin-Brandenburg - 09.02.2010 - AZ: L 7 KA 169/09 B ER

Fundstellen:

GesR 2010, 326-327

ZMGR 2010, 100-101

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der M ... GmbH,
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...
gegen
a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER -,
b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung setzt als schwerer Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Betroffenen voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.

In dem Verfahren
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 15. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin, vom 15. Juli 2009, mit dem unter Zurückweisung des Widerspruchs gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte vom 27. April 2009 der Beschwerdeführerin die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entzogen wurde, wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt.

Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.

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