BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10 - Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster ausgestellten Waren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.03.2010, Az.: 1 BvR 476/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12923
Aktenzeichen: 1 BvR 476/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.02.2008 - AZ: 312 O 630/07

OLG Hamburg - 23.12.2009 - AZ: 5 U 55/08

Fundstellen:

GRUR 2010, 6 "Hochwertige Schmuckstücke"

GRUR-Prax 2010, 206

GRUR-RR 2010, 338-339 "Hochwertige Schmuckstücke"

JA 2010, 916-917

NJW 2010, 6

NJW 2010, 2501-2502 "hochwertige Schmuckstücke"

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2009 - 5 U 55/08 -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2008 - 312 O 630/07 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 7 Nr. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 7 Nr. 1 PAngV und die Anwendung dieser Vorschriften durch die Gerichte verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Die Differenzierung zwischen Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und Schmuckstücken andererseits betrifft zwar unmittelbar lediglich Sachverhalte. Sie bewirkt aber mittelbar auch eine Ungleichbehandlung von Personengruppen, nämlich der Kunst- und Antiquitätenhändler sowie derjenigen, die mit Sammlungsstücken handeln, im Vergleich zu den Schmuckhändlern. In einem solchen Fall verlangt das Gleichheitsgrundrecht, dass zwischen den Vergleichsgruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.

  3. 3.

    Zwischen dem Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und Schmuckstücken andererseits bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Verordnunggebers und der Zulässigkeit einer typisierenden Betrachtung eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können.

  4. 4.

    Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Verordnunggeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass sich der Wert von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken in erheblichem Maße nach subjektiven Kriterien bestimmt und dass regelmäßig wegen der Individualität der angebotenen Objekte das mit der Preisangabenverordnung verfolgte Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken, bei diesen Waren von vornherein allenfalls sehr eingeschränkt erreicht werden kann.

In dem Verfahren
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 15. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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