BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10 - Ablehnung eines allgemeinen Feststellungsantrags bezogen auf eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über einen Zeitraum von annährend sieben Jahren im Hinblick auf die Bestellung von Zwangsverwaltern; Pflichtgemäße Ermessensausübung und Einbeziehung in die Auswahlentscheidung bei Eignung i.R.d. Bestellung zum Zwangsverwalter

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.02.2010, Az.: 1 BvR 285/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11751
Aktenzeichen: 1 BvR 285/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 04.11.2009 - AZ: 20 VA 13/08

Fundstellen:

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1804

NZI 2010, 69

NZI 2010, 6

NZI 2010, 413-414

ZInsO 2010, 620-621

ZIP 2010, 1103-1104

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Akte des Rechtspflegers, wie die Bestellung eines Zwangsverwalters, gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG.

  2. 2.

    Der mit einem konkreten Fall befasste Rechtspfleger darf seine Entscheidung für einen bestimmten Zwangsverwalter daher nicht unwillkürlich treffen, sondern muss sein Auswahlermessen vielmehr pflichtgemäß ausüben.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.

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