BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09 - Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; § 1603 Abs. 1 BGB als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.02.2010, Az.: 1 BvR 2236/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11912
Aktenzeichen: 1 BvR 2236/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 24.07.2009 - AZ: 13 UF 61/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 202

FamRZ 2010, 626-629

FF 2010, 262

FuR 2010, 333-335

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...,
...
gegen
den Beschluss des
...

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Handlungsfreiheit des Einzelnen ist nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet, zu der auch das Unterhaltsrecht gehört, soweit es mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang steht.

  2. 2.

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese ausüben könnte.

  3. 3.

    Von einem Unterhaltspflichtigen darf im Rahmen seiner gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 15. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - wird aufgehoben und die Sache an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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