BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11 - Aussetzung einer Unterbringung im Maßregelvollzug zur Bewährung unter einer ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängigen Auflage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 2 BvR 68/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33301
Aktenzeichen: 2 BvR 68/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 03.09.2010 - AZ: StVK 991/10

OLG München - 09.12.2010 - AZ: 1 Ws 1232/10

OLG München - 09.12.2010 - AZ: 1233/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der grundrechtlich verbürgte Freiheitsanspruch aus Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG kann nur durch die Gerichte eingeschränkt werden. Eine Delegation der Entscheidung, insbesondere an nicht der staatlichen Aufsicht unterworfene Dritte, kommt nicht in Betracht.

2.

Die Obliegenheit, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg zu erschöpfen, erfasst auch die Erhebung einer statthaften und nicht von vornherein völlig aussichtslosen Anhörungsrüge.

In dem Verfahren überdie Verfassungsbeschwerde des Herrn K... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Steck-Bromme & Coll., Cronstettenstraße 23, 60322 Frankfurt am Main - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2010 - 1 Ws 1232, 1233/10 -, b) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 3. September 2010 - StVK 991/10 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Lübbe-Wolff und die Richter Landau,Huber gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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