BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11 - Missbrauchsgebühr wegen Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen einen die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug anordnenden Beschluss

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 2 BvR 1430/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33302
Aktenzeichen: 2 BvR 1430/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 21.04.2011 - AZ: StVK 72/2010

OLG Nürnberg - 07.06.2011 - AZ: 2 Ws 222/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn F
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2011 - 2 Ws 222/11 -,

  2. b)

    den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 21. April 2011 - StVK 72/2010 -

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Unterlässt ein Rechtsanwalt in vorwerfbarer Weise seine Pflicht, sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abzuwägen und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend zu verhalten, setzt er sich einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus.

2.

Die pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze und die angegriffenen Entscheidungen genügt nicht den Begründungsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG.

In dem Verfahren

...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter Landau,
Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 800 € (in Worten: achthundert Euro) auferlegt.

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