BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.12.2010, Az.: 1 BvR 404/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31313
Aktenzeichen: 1 BvR 404/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - AZ: L 4 P 1/07

SG Magdeburg - S 12 P 27/00

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der P... gGmbH,
gegen
die Untätigkeit des Sozialgerichts Magdeburg (zuletzt S 12 P 27/00) und des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (L 4 P 1/07)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat ein Verfahren bereits in erster Instanz schon sehr lange gedauert, ergibt sich hieraus eine besondere Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in der Folgeinstanz.

  2. 2.

    Mit einer anhaltend starken Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit kann eine überlange Verfahrensdauer nicht gerechtfertigt werden. Denn der Staat kann sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 14. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt hat.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin 3/4 ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 8.000 Euro festgesetzt.

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