BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 2915/10 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinreichung der Begründung innerhalb der Monatsfrist

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.11.2012, Az.: 2 BvR 2915/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 35818
Aktenzeichen: 2 BvR 2915/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 17.09.2010 - 2 NöStVK 376/10

OLG München - 19.11.2010 - AZ: 4 Ws 156/10 (R)

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG einzulegen und zu begründen.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2010 - 4 Ws 156/10 (R) -,

b)

den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 17. September 2010 - 2 NöStVK 376/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,
den Richter Huber
und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. November 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie wurde nicht fristgemäß ausreichend begründet.

2

Der Beschwerdeführer, der substantiiert eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht (zur Gehörsverletzung durch Nichtübersendung der Stellungnahme der Gegenseite vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, [...]; vom 2. März 2011 - 2 BvR 43/10 u.a. -, [...]; vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, [...]; vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08 -, [...]), hat es versäumt, dem Bundesverfassungsgericht fristgemäß den Beschluss vom 4. Mai 2012 zur Kenntnis zu geben, mit dem das Oberlandesgericht über die Anhörungsrüge entschieden hat.

3

Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. BVerfGE 21, 359 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvC 5/67] <361>; stRspr). Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass der Rechtsweg erschöpft und die erstrebte Korrektur des gerügten Verfassungsverstoßes im fachgerichtlichen Verfahren unterblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 1681/11 -, [...], Rn. 6). Soweit zur Erschöpfung des Rechtsweges die Erhebung einer Anhörungsrüge gehört, fehlt es demnach an der fristgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nach Zugang der Entscheidung über die von ihm erhobene Anhörungsrüge dem Bundesverfassungsgericht nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG Mitteilung über den Inhalt dieser Entscheidung macht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer den Beschluss über die Anhörungsrüge angreifen will oder nicht (BVerfG, a.a.O.).

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Lübbe-Wolff

Huber

Kessal-Wulf

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