BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3239/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 14.11.2012, Az.: 1 BvR 3239/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 35341
Aktenzeichen: 1 BvR 3239/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 9.12.2003 - AZ: 7 O 40/03

LG Hannover - 09.03.2004 - 7 O 362/02

OLG Celle - 18.07.2007 - AZ: 3 U 18/04

OLG Celle - 18.07.2007 - AZ: 3 U 162/04

BGH - 14.10.2008 - AZ: XI ZR 424/07

BGH - 14.10.2008 - AZ: XI ZR 428/07

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 14.11.2012 - AZ: 1 BvR 3238/08

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

I.

des Herrn H...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz,

Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -

gegen a)

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 424/07 -,

b)

das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2007 - 3 U 18/04 -,

c)

das Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. Dezember 2003 - 7 O 40/03 -

- 1 BvR 3238/08 -,

II.

1. der Frau B...,

2. des Herrn B...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz,

Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -

gegen a)

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 428/07 -,

b)

das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2007 - 3 U 162/04 -,

c)

das Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. März 2004 - 7 O 362/02 -

- 1 BvR 3239/08 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Schluckebier
und die Richterin Baer

am 14. November 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 424/07 und XI ZR 428/07 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

  2. 2.

    Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu erstatten.

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