BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - Aufenthaltsgenehmigung wegen Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zur Ausübung des Sorgerechts bei straffälligem Verhalten des Vaters; Anspruch auf rechtliches Gehör im aufenthaltsrechtlichen Beschwerdeverfahren i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes wegen Geburt eines Kindes als "Zäsur" in der Lebensführung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 2 BvR 409/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26274
Aktenzeichen: 2 BvR 409/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stade - 10.12.2008 - AZ: 3 B 1732/08

OVG Niedersachsen - 26.01.2009 - AZ: 7 ME 235/08

OVG Niedersachen - 24.02.2009 - AZ: 7 ME 22/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2009 - 7 ME 22/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 - 7 ME 235/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 10. Dezember 2008 - 3 B 1732/08 -,

  4. d)

    die Ankündigung der Abschiebung des Beschwerdeführers durch den Landkreis Stade vom 9. Oktober 2008 - 32-336020/028928-Mon-Kr -

    und

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

War für den Beschwerdeführer in keiner Weise voraussehbar, dass das Gericht seine Angaben in einem Punkt nicht als genügend glaubhaft erachtet, und ist ein entsprechender gerichtlicher Hinweis unterblieben, liegt darin ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 14. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 - 7 ME 235/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2009 - 7 ME 22/09 - gegenstandslos.

Ferner erledigt sich damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr