BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07 - Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Erfassung einer Vermögensmehrung nach Leistung der Einkommenssteuer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 2 BvR 367/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25493
Aktenzeichen: 2 BvR 367/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - 22.11.2006 - AZ: X R 29/05

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 180

HFR 2011, 88-89

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. November 2006 - X R 29/05 -,

  2. b)

    den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Geilenkirchen vom 5. Juni 2002 - 210/2478/1458 -,

  3. c)

    die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Geilenkirchen vom 29. Januar 2002 - 210/2478/1458 RBST 4 -,

  4. d)

    den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Geilenkirchen vom 14. Mai 2001 - 210/2478/1458 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Besteuerung des Ruhegehalts aus dem NATO-Versorgungssystem als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß
    § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für die Jahre 2000 und 2001 geltenden Fassung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Nach der einfachgesetzlichen Systematik des Einkommensteuergesetzes kommt es bei der Zuordnung zu einer der Einkunftsarten nicht auf eine Qualifikation als "Alterseinkünfte" an. Es gilt vielmehr: Was bereits der Einkommensteuer unterlegen hat, darf nicht ein zweites Mal, also doppelt, besteuert werden. Eine "spätere" steuerliche Erfassung einer Vermögensmehrung kommt dagegen in Betracht, wenn die Besteuerung zu einem - möglichen - früheren Zeitpunkt unterblieben ist oder "aufgeschoben" wurde.

  3. 3.

    Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode ist Sache der Finanzgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu gewährleisten, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten werden.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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