BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit über die Entschädigung eines Juden wegen Vermögensnachteils während der NS-Diktatur

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.09.2011, Az.: 1 BvR 3475/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25985
Aktenzeichen: 1 BvR 3475/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 10.12.2007 - AZ: VG 22 A 56.06

BVerwG - 02.09.2008 - AZ: BVerwG 8 B 35.08

BVerwG - 27.10.2008 - AZ: BVerwG 8 B 87.08 (8 B 35.08)

Fundstelle:

WM 2011, 2136-2139

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1.
des Herrn M...,
2.
der Frau E...,
3.
des Herrn M...,
4.
des Herrn M...,
5.
des Herrn M...,
6.
der Frau M. Q...,
7.
des Herrn M...,
8.
der Frau N... (F...),
9.
des Herrn E...,
10.
des Herrn Prof. M...,
...
gegen
a)
den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2008 - BVerwG 8 B 87.08 (8 B 35.08) -,
b)
den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2008 - BVerwG 8 B 35.08 -,
c)
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2007 - VG 22 A 56.06 -,
d)
den Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt Berlin vom 24. Oktober 2003 - LAROV/LAgl I UNT 20-72587/092 -

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist nicht willkürlich, trotz der Beschlagnahme von Aktien und ihrer nachfolgenden Pfändung einen Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG diesbezüglich zu verneinen, sofern im Zusammenhang mit anderen Umständen eine faktisch vollständige und endgültige Verdrängung des Betroffenen aus seiner Rechtsstellung hinsichtlich der fraglichen Aktien nicht angenommen werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. September 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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