BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 872/10 - Voraussetzungen für den Erlass einer den Vollzug gesetzlicher Regelungen aussetzenden einstweiligen Anordnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 BvR 872/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23593
Aktenzeichen: 1 BvR 872/10
 

Fundstellen:

NJW 2010, 3565 "ELENA"

NZA 2010, 1310-1311

NZS 2011, 135-136

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau V...,

  2. 2.

    des Herrn K...,

  3. 3.

    der Frau K...,

  4. 4.

    der Frau S...,

  5. 5.

    der Frau H...

gegen
§ 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009, BGBl I S. 634, berichtigt im BGBl I S. 1141
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Allein mit der Gefahr missbräuchlicher Zugriffe auf die nach dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) gespeicherten Daten kann angesichts der Regelungen, die der Gefahr solcher Zugriffe entgegenwirken, ein Eilfall gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht dargelegt werden.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr