BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 2070/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei einer nicht einmal ansatzweisen Erfüllung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 BvR 2070/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23818
Aktenzeichen: 1 BvR 2070/10
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau Sch
...
gegen
den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2005 - BVerwG 3 B 140.04 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr in keiner Weise zu entnehmen ist, dass die angegriffene Entscheidung Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen könnte.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 EUR (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.

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