BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08 - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine in die Privatsphäre der Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte eingreifende Veröffentlichung; Abwägung des persönlichkeitsrechtlichen Unterlassungsinteresses gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse; Presseveröffentlichung von Banalitäten im Spannungsverhältnis des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der geschützten Äußerungsfreiheit und Pressefreiheit; Anforderungen an den Ereignisbezug eines Presseberichts bei Teilnahme einer Veranstaltung der französischen AIDS-Hilfe-Organisation; Reichweite des Schutzbereichs bei Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge andererseits

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 BvR 1842/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25403
Aktenzeichen: 1 BvR 1842/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.04.2007 - AZ: 27 O 389/07

LG Berlin - 09.08.2007 - AZ: 27 O 389/07

LG Berlin - 20.11.2007 - AZ: 27 O 531/07

LG Berlin - 20.11.2007 - AZ: 27 O 572/07

LG Berlin - 10.01.2008 - AZ: 27 O 943/07

KG Berlin - 19.05.2008 - AZ: 10 U 35/08

KG Berlin - 02.06.2008 - AZ: 10 U 276/07

KG Berlin - 24.11.2008 - AZ: 10 U 277/07

Fundstellen:

AfP 2010, 562-566

DVBl 2010, 1499-1502

EuGRZ 2011, 69-74

GRUR 2011, 255-258 "Carolines Tochter"

GRUR-Prax 2010, 509

JuS 2011, 662-663

NJW 2011, 740-743

WRP 2010, 1459-1465 "Persönlichkeitsrecht / Bürgerliches Recht: "Wie gefährlich ist das süße Leben?""

ZUM-RD 2010, 657-663

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
1. der B... KG,
...

gegen
a)
aa) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Juni 2008 - 10 U 276/07 -,
bb) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 531/07 -
- 1 BvR 1842/08 -,
gegen
b)
aa) den Beschluss des Kammergerichts vom 24. November 2008 - 10 U 277/07 -,
bb) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 572/07 -
- 1 BvR 6/09 -,
2. der B... GmbH,
...
gegen
a) das Urteil des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 35/08 -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2008 - 27 O 943/07 -,
c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. August 2007 - 27 O 389/07 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2007 - 27 O 389/07 -
- 1 BvR 2538/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Auslegung und Anwendung der allgemeinen Gesetze obliegt zunächst den Fachgerichten und wird von dem Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung der zivilrechtlichen Normen auf die Abwägung der kollidierenden Schutzgüter hinreichend beachtet ist oder ob die Entscheidung des Zivilgerichts auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Grundrechts beruht.

  2. 2.

    Das Bundesverfassungsgericht kann einer zivilgerichtlichen Entscheidung nicht schon dann entgegentreten, wenn es bei der Beurteilung der widerstreitenden Grundrechtspositionen lediglich die Akzente anders gesetzt und daher selbst anders entschieden hätte.

  3. 3.

    Im Bereich der Berichterstattung über Prominente kann auch die Darstellung von Umständen aus dem Alltagsleben dieses Personenkreises geeignet sein, die Veröffentlichung eines Fotos zu rechtfertigen. Allerdings gilt dies nur insoweit, wie die Veröffentlichung der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann.

  4. 4.

    Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge andererseits verschieden weit. Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist, ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall.

  5. 5.

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere auch vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre. Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen unterschoben werden, die er nicht getan hat.

  6. 6.

    Ein von dem Kommunikationsinhalt unabhängiger Schutz ist im Bereich der Textberichterstattung nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort anerkannt, das die Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommunikation - etwa über die Herstellung einer Tonbandaufnahme oder die Zulassung eines Dritten zu einem Gespräch - garantiert.

  7. 7.

    Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane beeinträchtigt nicht ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht.

  8. 8.

    Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann. Die dem Grundrechtsträger hiermit eingeräumte ausschließliche Rechtsmacht erstreckt sich aber allein auf die tatsächlichen Grundlagen seines sozialen Geltungsanspruchs.

  9. 9.

    Ob aus dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht darauf hergeleitet werden kann, nicht gegen seinen Willen zum Objekt bestimmter medialer, die selbst gewählte Öffentlichkeit verbreiternder Erörterung gemacht zu werden, ist fraglich. Auf ein solches Recht könnte sich jedenfalls derjenige Grundrechtsträger nicht berufen, der sich in freier Entscheidung gerade der Medienöffentlichkeit aussetzt, indem er Veranstaltungen besucht, die - aus welchem Grund auch immer - erkennbar auf ein so großes Interesse von Teilen der Öffentlichkeit stoßen, dass mit einer Berichterstattung durch die Medien gerechnet werden muss.

  10. 10.

    Eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht.

  11. 11.

    Das Aussehen einer öffentlich auftretenden Person wirkt gleichsam in die Öffentlichkeit hinein und kann daher regelmäßig nicht als Teil der Privatsphäre beurteilt werden.

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Juni 2008 und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 (1 BvR 1842/08) wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. November 2008 - 10 U 277/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 572/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache (1 BvR 6/09) wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

  3. 3

    Das Urteil des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 35/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2008 - 27 O 943/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache (1 BvR 2538/08) wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) nicht zur Entscheidung angenommen.

  4. 4

    Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin zu 1) die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 6/09 entstandenen notwendigen Auslagen und der Beschwerdeführerin zu 2) 3/4 der ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2538/08 entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

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