BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10 - § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als "Einfallstor" für die Wertungen des Grundgesetzes i.R.e. Urteilsverfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 1 BvR 1504/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25402
Aktenzeichen: 1 BvR 1504/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 13.09.2007 - AZ: 3 U 240/05

BGH - 12.11.2009 - AZ: I ZR 183/07

Fundstellen:

GRUR 2011, 7

GRUR-RR 2011, 217-218 "WM-Marken"

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Fédération Internationale de Football Association (FIFA),
vertreten durch den Präsidenten Josef Blatter,
FIFA-Straße 20, 8044 Zürich, Schweiz,
...
gegen
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2009 - I ZR 183/07 -,
b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. September 2007 - 3 U 240/05 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile und nicht gegen eine Gesetzesvorschrift wendet, so erfordert sie doch, soweit sie von den Fachgerichten eine verfassungskonforme, erweiternde Auslegung verlangt, eine eingehende Auseinandersetzung mit dem fachrechtlichen Regelungskonzept.

  2. 2.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts richtet sich der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gegen jedwede auch nur mittelbar wirkende Beeinträchtigung des Berufs. Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung vielmehr nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben.

  3. 3.

    Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

  4. 4.

    Die Grundrechte nehmen auf die Auslegung und Anwendung des Zivilrechts - mangels unmittelbarer Drittwirkung - nur im Sinne einer Ausstrahlungswirkung Einfluss.

  5. 5.

    Zu den Funktionsbedingungen des Wettbewerbs, den Art. 12 Abs. 1 GG schützt, gehört auch das nach Auffassung des Gesetzgebers erforderliche und ausreichende Niveau des rechtlichen Schutzes gegen Werbung, die auf die wirtschaftliche Tätigkeit anderer Bezug nimmt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr