BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10 - Rechtswahrnehmungsgleichheit und Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen für einen Widerspruch wegen "falscher Einkommensanrechnung" bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.08.2010, Az.: 1 BvR 432/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24013
Aktenzeichen: 1 BvR 432/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bitterfeld - Wolffen - 22.12.2009 - AZ: 3 II 912/09

Fundstelle:

NZS 2011, 335

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn W
...
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009 - 3 II 912/09

Redaktioneller Leitsatz:

Wird einem Unbemittelten Beratungshilfe für seinen Widerspruch versagt, wäre das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht verletzt, wenn ein Bemittelter die Einwände selbst vorgetragen hätte.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG i
n der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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