BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15 - Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.07.2015, Az.: 1 BvQ 23/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 26303
Aktenzeichen: 1 BvQ 23/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schöneberg - 04.05.2015 - AZ: 7 C 68/15

AG Schöneberg - 27.05.2015 - AZ: 7 C 68/15

LG Berlin - 19.06.2015 - AZ: 52 T 31/15

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
die "Unvereinbarkeit dieser Entscheidungen" festzustellen
a) Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. Mai 2015 - 7 C 68/15 -,
b) Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 27. Mai 2015 - 7 C 68/15 -,
c) Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 - 52 T 31/15
Antragsteller: W...,
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310 <313>; stRspr).

2

Eine einzulegende Verfassungsbeschwerde würde dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Sie genügt nicht schon dann den Anforderungen von § 90 Abs. 2 BVerfGG, wenn der Rechtsweg formell erschöpft ist. Es müssen vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr). Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wenden, können daher grundsätzlich auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Ausnahmsweise gilt dies nur dann nicht, wenn gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gerügt wird (vgl. BVerfGE 59, 63 [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79] <84>), das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, einer Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85] <279>; 104, 65 <71>) oder die Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 720/90] <49>). Der Antragsteller rügt zwar, das Amtsgericht habe ihm im Verfahren der einstweiligen Verfügung effektiven Rechtsschutz versagt. Diese Rüge stützt sich jedoch ausschließlich darauf, die Gegenseite sei im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht angehört worden. Dies kann den Antragsteller nicht in eigenen grundrechtlichen Rechtspositionen beeinträchtigen und ergibt sich aus den - vom Antragsteller nicht angegriffenen und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Vorschriften des § 936 ZPO in Verbindung mit § 922 Abs. 3 ZPO.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Baer

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