BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 - Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB; Grundsatz der Gleichwertigkeit des Betreuungs- und Barunterhalts nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB; Umfang der Zuweisung von Kindergeld an eine Familie

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: 1 BvR 932/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21508
Aktenzeichen: 1 BvR 932/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 25.02.2010 - AZ: II-7 UF 33/08

Fundstellen:

DÖV 2011, 857

DVBl 2011, 3

FamFR 2011, 389

FamRB 2011, 299

FamRZ 2011, 1490-1494

FF 2011, 403-408

FF 2011, 422

FK 2011, 181-182

FuR 2011, 620-622

JAmt 2011, 553-557

MDR 2011, 7

NJW 2011, 3215-3217

SGb 2012, 220-224

ZAP 2011, 865

ZAP EN-Nr. 547/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
...
gegen
das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2010 - II-7 UF 33/08 -
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr