BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11 - Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 14.07.2011, Az.: 1 BvR 407/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21142
Aktenzeichen: 1 BvR 407/11
 

Fundstellen:

GRUR 2012, 72-74 "Zahnärztehaus"

MMR 2012, 60-61

NJW 2011, 3147-3149

NZS 2012, 139-141

WRP 2011, 1435-1438 "Berufsrecht / Wettbewerbsrecht: "Zahnärztehaus""

ZWD 2011, 2

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. a)

    Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 23. Oktober 2010 - LNs 7/09 -,

  2. b)

    Urteil des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. August 2009 - BG 1/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus" für eine in einem Haus tätige zahnärztliche Gemeinschaftspraxis kann vor dem Hintergrund der Berufsausübungsfreiheit nicht als solche, sondern erst dann wegen Überschreitung der Grenzen einer interessengerechten und sachangemessenen Information berufswidrig sein, wenn diese Bezeichnung als irreführende oder als sachlich unangemessene Werbung einzustufen ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 14. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. August 2009 - BG 1/09 - sowie das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 23. Oktober 2010 - LNs 7/09 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht ausArtikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgericht für Zahnärzte zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 EUR (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

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