BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11 - Nichzulassung einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: 1 BvR 1468/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21171
Aktenzeichen: 1 BvR 1468/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.03.2011 - AZ: 103 O 41/08

LG Berlin - 29.04.2011 - AZ: 103 O 41/08

KG Berlin - 12.05.2011 - AZ: 24 W 35/11

Rechtsgrundlage:

§ 321a ZPO

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde gegen

  1. a)

    den Beschluss des Kammergerichts vom 12. Mai 2011 - 24 W 35/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. April 2011 - 103 O 41/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 - 103 O 41/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Rügt ein Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs, so bedarf es zu der nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG regelmäßig erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs der Erhebung der Anhörungsrüge vor dem zuständigen Fachgericht.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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