BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 1392/10 - Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts einer vorläufigen Regelung durch einstweiligen Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 BvR 1392/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20438
Aktenzeichen: 2 BvR 1392/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 09.04.2010 - AZ: 13 B 1300/10

OVG Niedersachsen - 20.05.2010 - AZ: 11 ME 129/10

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Fundstelle:

ZAR 2011, 12

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K ...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG muss das Bundesverfassungsgericht bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre.

In dem Verfahren
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Gerhardt, Landau
am 14. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Stadt H. (Ausländerbehörde) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in ihrem Bescheid vom 2. März 2010 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zu vollziehen.

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