BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 - Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2016, Az.: 1 BvR 243/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15733
Aktenzeichen: 1 BvR 243/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.07.2014 - AZ: 67 S 121/14

BGH - 04.11.2015 - AZ: VIII ZR 217/14

Fundstellen:

IWR 2016, 51

NZM 2016, 578-580

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH, nach der die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 S. 2 BGB durch Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 wirksam auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin von 20 % auf 15 % reduziert worden sei, ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die in seinem Eigentum befindliche, im Stadtteil Wedding gelegene Wohnung von einer differenzierten Gebietsausweisung profitiert hätte. Aus der Beschwerdebegründung ist nicht zu ersehen, dass nicht auch in Wedding die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen i.S.v. § 558 Abs. 3 S. 2 BGB besonders gefährdet ist.

  3. 3.

    Selbst eine stattgebende Entscheidung würde nicht ohne weiteres dazu führen, dass der Beschwerdeführer in den Genuss der gesetzlichen Regelkappungsgrenze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 S. 1 BGB käme. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte dann zu prüfen, ob nicht lediglich eine Unvereinbarkeitserklärung der Kappungsgrenzen-Verordnung und deren vorläufige Weitergeltung bis zu einer Neuregelung in Betracht kommt, um das Entstehen einer unerträglichen Regelungslücke zu vermeiden.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Alexander Blankenagel,
Türksteinweg 10, 14167 Berlin,
2. Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolfgang Spoerr und
Dr. Carolin Raspé in Sozietät Hengeler, Mueller,
Behrenstraße 42, 10117 Berlin -
1. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 - 67 S 121/14 -,
c) das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Wedding vom 3. März 2014 - 22d C 175/13 -,
2. mittelbar gegen
die Verordnung des Senats von Berlin zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) vom 7. Mai 2013 (GVBl <BE> S. 128)
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. April 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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