BVerfG, 14.04.2015 - 1 BvR 1907/13 - Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Annahme einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2015, Az.: 1 BvR 1907/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15199
Aktenzeichen: 1 BvR 1907/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 04.04.2013 - AZ: 2-01 S 268/12

LG Frankfurt am Main - 22.02.2013 - AZ: 2-01 S 268/12

AG Frankfurt am Main - 06.11.2012 - AZ: 30 C 566/12 (20)

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau G..., gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 4. April 2013 - 2-01 S 268/12 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2013 - 2-01 S 268/12 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2012 - 30 C 566/12 (20) -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. April 2015 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Beschwerdeführerin, die zu dem Hinweisbeschluss des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Stellung genommen hat, hat nicht alle zumutbaren Mittel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen. Da die Verfassungsbeschwerde damit unzulässig ist, ist den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gewichtigen Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit von verschiedenen Begründungselementen der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht nachzugehen.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Baer

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