BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10 - Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Ausschöpfung des Rechtsweges bei der Anhörungsrüge

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 1 BvR 299/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14554
Aktenzeichen: 1 BvR 299/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 14.12 2009 - AZ: 23 U 38/09

Fundstellen:

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1215-1216

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der S... GmbH, vertreten
durch
den Geschäftsführer Y
...,
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2009 - 23 U 38/09 - und
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich auch dann unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt.

  2. 2.

    Ein bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis markiert den Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 2 S. 1 ZPO.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

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