BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde trotz fehlender Wahrung der Subsidiarität durch Unterlassen einer Vornahme alles Zumutbaren zur Erlangung eines Zugangs zur Revision; Erleichterung des Zugangs zur Revision durch Reduzierung der Darlegungsanforderungen an das Vorliegen eines Revisionsgrundes aufgrund der Existenz von höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Rechtsfrage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 1 BvR 2856/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23816
Aktenzeichen: 1 BvR 2856/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mannheim - 27.10.2005 - AZ: S 11 KR 374/05

LSG Baden-Württemberg - 24.01.2007 - AZ: L 5 KR 4854/05

BSG - 09.10.2007 - AZ: B 12 KR 28/07 B

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn L.
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 9. Oktober 2007 - B 12 KR 28/07 B -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2007 - L 5 KR 4854/05 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Oktober 2005 - S 11 KR 374/05 -,

    4. d)

      den Widerspruchsbescheid der AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse Rhein-Neckar - vom 2. Februar 2005 - WZ-Nr. 41/2005 -,

    5. e)

      den Bescheid der AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse Rhein-Neckar - vom 17. Januar 2005 - 821-Bu -,

  2. 2.

    mittelbar gegen §§ 54 ff SGB XI i.V.m. §§ 63, 64 ff., 70, 157 ff., 161 ff. SGB VI

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die Nichtzulassungsbeschwerde in unzulässiger Weise eingelegt hat.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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