BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08 - Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das Rückkehrrecht von bestimmten Beschäftigten des "Landesbetriebs Krankenhäuser" ( LBK) Hamburg GmbH in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg; Ausnahme beschäftigter Reinigungskräfte von einem Rückkehrrecht in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst als Ungleichbehandlung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: 1 BvL 8/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16318
Aktenzeichen: 1 BvL 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg -13.08.2008 - AZ: 5 Sa 12/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB

§ 15 Abs. 2 LBK-Immobilien Gesetz

§ 17 Abs. 1 S. 1 LBKHG

§ 17 Abs. 2 LBKHG

§ 17 S. 1 HVFG

Fundstellen:

BVerfGE 126, 29 - 55

ArbRB 2010, 165

BB 2010, 1660

BGBl I 2010, 820

DÖV 2010, 697

EuGRZ 2010, 336-343

JuS 2010, 837

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

Streit 2010, 74-78

ZAP 2010, 579

ZAP EN-Nr. 394/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 17 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (HmbGVBl I S. 557) mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2008 (5 Sa 12/08) -

Amtlicher Leitsatz:

Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 14. April 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

  2. 2

    Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu treffen.

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