BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 - Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatischer Eiersammlung; Eingriff in das Eigentumsgrundrecht durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV); Ausgleich zwischen den rechtlich geschützten Interessen der Tierhalter einerseits und den Belangen des Tierschutzes andererseits i.R.d. Bemessung der Übergangsfristen; Bestandsschutz für immissionsschutzrechtlich genehmigte Hennenhaltungsanlagen auf Grundlage der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 1 BvR 1627/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10417
Aktenzeichen: 1 BvR 1627/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 19.02.2008 - AZ: 4 B 553/05

BVerwG - 30.04.2009 - AZ: BVerwG 7 C 14.08

Fundstellen:

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 771-777

RÜ 2010, 590-593

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der S... GmbH

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2009 - -,BVerwG 7 C 14.08

    2. b)

      das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2008 -,4 B 553/05

  2. 2.

    mittelbar gegen

    § 33 Abs. 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (BGBl. I S. 2759)

    und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ansicht, die Genehmigung nach § 4 BImSchG gewähre keinen Schutz vor nachträglichen Rechtsänderungen, verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kommt im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hinsichtlich der nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfassten sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften keine Bestandsschutzwirkung zu.

  3. 3.

    § 33 Abs. 4 TierSchNutztV a.F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

In dem Verfahren
...
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr