BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100b, 100g Strafprozessordnung (StPO); Fallen der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten unter den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG; Schutz der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.11.2010, Az.: 2 BvR 1124/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31035
Aktenzeichen: 2 BvR 1124/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Baden-Baden - 16.04.2010 - AZ: 9 AR 2/10

Fundstellen:

ITRB 2011, 175

K&R 2011, 320-323

NJW-Spezial 2011, 185

WM 2011, 211-213

ZUM-RD 2011, 396-399

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau H...,

  2. 2.

    der F... AG

gegen

  1. a)

    den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 6. Mai 2010 - 7 Zs 178/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. April 2010 - 9 AR 2/10 -,

  3. c)

    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 27. Oktober 2009 - 202 UJs 7165/09 -,

  4. d)

    die Ladung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 19. Oktober 2009 - 202 UJs 7165/09 -,

  5. e)

    das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 12. Oktober 2009 - 202 UJs 7165/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verbindungsdaten - wie hier auch IP-Adressen -, die nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichnet und gespeichert werden, unterfallen nicht dem Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.

  2. 2.

    Ob eine richterliche Anordnung für die Auskunftserteilung über eine IP-Adresse erforderlich ist, hängt davon ab, welches Gewicht dem in der Datenabfrage und Verwendung der Daten liegenden Eingriff in die Privatsphäre einer Person zukommt. Daher ist neben dem Zweck der Verwendung und der Art und Weise der Abfrage - heimlich oder offen - auch der Anlass und Umfang der Speicherung von Bedeutung.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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