BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 556/11 - Anhalten und Inverwahrungnehmen eines einem Inhaftierten anonym zugesandten Geldbetrages

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.10.2011, Az.: 2 BvR 556/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29094
Aktenzeichen: 2 BvR 556/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 08.03.2010 - AZ: 151 StVK 142/09

OLG Karlsruhe - 31.01.2011 - AZ: 1 Ws 85/10

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 2 BVerfGG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T...

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2011 - 1 Ws 85/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 8. März 2010 - 151 StVK 142/09 -,

c)

die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Bruchsal vom 3. Dezember 2009 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 50 € (in Worten: fünfzig Euro) auferlegt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr