BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09 - Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung des § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: 2 BvR 256/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25347
Aktenzeichen: 2 BvR 256/09
 

Fundstellen:

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1740-1741

StRR 2010, 34-35 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 144-146

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn S...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thorsten Junker, in Sozietät maxkanzlei. Rechtsanwälte Dühring, Eberle, Junker, Maximilianstraße 36, 86150 Augsburg -
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. November 2008 - 2 Ss OWi 843/2008 -,
b)
das Urteil des Amtsgerichts München vom 15. April 2008 - 1116 OWi 120 Js 12124/07 -,
c)
den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I vom 21. Januar 2008 - 120 Js 12124/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr