BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08 - Rechtmäßigkeit der Nichteinholung der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die Bundesregierung; Verletzung des wehrverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechts des Deutschen Bundestages in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland durch die Bundesregierung; Parlamentarische Beteiligungsrechte bei Einsatz Deutscher Soldaten im Kosovo; Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte; Verletzung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts beim Kosovo-Einsatz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: 2 BvE 4/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23580
Aktenzeichen: 2 BvE 4/08
 

Rechtsgrundlagen:

§ 8 ParlBG

§ 24 S. 1 BVerfGG

Fundstellen:

BVerfGE 124, 267 - 282

DÖV 2010, 144

DVBl 2010, 856

EuGRZ 2009, 649-653

JuS 2010, 89-90

Life&Law 2010, 538-543

NVwZ-RR 2010, 41-43

Verfahrensgegenstand:

Antrag
festzustellen,
dass die Bundesregierung dadurch, dass sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 keine erneute Zustimmung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo eingeholt hat, Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat

Antragstellerin:
Fraktion DIE LINKE
im Deutschen Bundestag,
vertreten durch den Vorsitzenden,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
- Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Thomas Bruha,
Babendiekstraße 1, 22587 Hamburg -

Antragsgegner:
Bundesregierung,
vertreten durch die Bundeskanzlerin,
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
- Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Joachim Wieland,
Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist.

  2. 2.

    Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer und deshalb bedarf jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte der grundsätzlich vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages.
    Das Parlament ist zur grundlegenden, konstitutiven Entscheidung berufen, weil ihm die maßgebliche Verantwortung für den bewaffneten auswärtigen Einsatz der Bundeswehr obliegt.

  3. 3.

    Die Bundesregierung muss eine erneute konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages herbeiführen, wenn nachträglich tatsächliche oder rechtliche Umstände wegfallen, die der Zustimmungsbeschluss selbst als notwendige Bedingungen für einen Einsatz nennt. Eine entsprechende Handlungspflicht obliegt der Bundesregierung grundsätzlich schon deshalb, weil dem Deutschen Bundestag das Initiativrecht für einen neuen Einsatzbeschluss fehlt.

  4. 4.

    Ein parlamentarischer Zustimmungsbeschluss zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte verliert aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht schon dann seine Wirkung, wenn der Fortbestand von Umständen, an die der Deutsche Bundestag seine Zustimmung geknüpft hat, lediglich zweifelhaft wird. In solchen Fällen kann der Deutsche Bundestag seine politische Verantwortung notfalls durch Ausübung seines Rückholrechts nach § 8 ParlBG betätigen.

  5. 5.

    Die Regelung des § 8 ParlBG macht den Deutschen Bundestag zum Herrn über seine Zustimmungsentscheidungen, indem sie deren jederzeitige Widerruflichkeit festlegt. Insoweit ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Zustimmungsbeschlüsse im Fall der Veränderung tatsächlicher oder rechtlicher Umstände grundsätzlich nicht eo ipso entfallen. Seine Regelung drückt vielmehr aus, dass der Deutsche Bundestag erteilte Zustimmungen grundsätzlich durch einen actus contrarius aufheben muss.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Vizepräsident Voßkuhle,
Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 13. Oktober 2009
gemäß § 24 BVerfGG
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird verworfen.

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