BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 2449/10 - Überprüfung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen in einem Verfahren zur Reststrafenaussetzung zur Bewährung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Prüfung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Nichtwürdigung und Nichteinbeziehung aller zu einer Verfahrensverzögerung führenden Gesichtspunkte in eine gerichtliche Abwägung; Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit einer Angelegenheit bei der Auswahl und Beauftragung eines Sachverständigen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.09.2010, Az.: 2 BvR 2449/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24011
Aktenzeichen: 2 BvR 2449/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 25.01.2010 - AZ: III - 3 Ws 549/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn R
..., -
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2010 - III - 3 Ws 549/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Das Recht auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens ist verletzt, wenn es das Gericht versäumt hat, aufgrund einer hinreichend positiven Beurteilung des Strafgefangenen durch die Justizvollzugsanstalt gemäß § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, um eine Prüfung über die Reststrafenaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt vorzubereiten.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 13. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2010 - III - 3 Ws 549/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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