BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 487/07 - Völkergewohnheitsrechtliche Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche für Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 13.08.2013, Az.: 2 BvR 487/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 44242
Aktenzeichen: 2 BvR 487/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 10.12.2003 - AZ: 1 O 361/02

OLG Köln - 28.07.2005 - AZ: 7 U 8/04

BGH - 02.11.2006 - AZ: III ZR 190/05

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 13.08.2013 - AZ: 2 BvR 2660/06

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
I. 1. der Frau J...
als Rechtsnachfolgerin der am 6. September 2009 verstorbenen Frau R...,
2. des Herrn R...
als Rechtsnachfolger der am 6. September 2009 verstorbenen Frau R...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ulrich Dost,
Kurfürstendamm 74a, 10709 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2006 - III ZR 190/05 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04 -,
c) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Dezember 2003 - 1 O 361/02 -
u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt D.
- 2 BvR 2660/06 -,
II. der Frau M...
und weiterer 33 Beschwerdeführer
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Sönke Hilbrans und Wolfgang Kaleck in Sozietät Hummel, Kaleck, Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2007 - III ZR 190/05 -,
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2006 - III ZR 190/05 -,
c) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04 -,
d) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Dezember 2003 - 1 O 361/02 -
- 2 BvR 487/07 -
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Voßkuhle, den Richter Gerhardt
und den Richter Huber gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 13. August 2013 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Antrag der Beschwerdeführer zu I. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt D. wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr