BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 615/09 - Verfassungsbeschwerde i.R.d. Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 1 BvR 615/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22163
Aktenzeichen: 1 BvR 615/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle-Saalkreis - 12.02.2009 - AZ: 103 II 549/09

Fundstellen:

AnwBl 2009, 792

BerlAnwBl 2009, 369

RVGreport 2010, 319-320

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...
...
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale ) vom 12. Februar 2009 - 103 II 549/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 13. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale ) vom 12. Februar 2009 - 103 II 549/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Halle (Saale) zurückverwiesen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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