BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 2604/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 1 BvR 2604/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22181
Aktenzeichen: 1 BvR 2604/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köthen - 13.03.2007 - AZ: 04 II 1509/06

AG Köthen - 18.06.2007 - AZ: 04 II 1509/06

AG Köthen - 01.09.2008 - AZ: 04 II 1509/06

Fundstellen:

AGS 2009, 592

NJW-Spezial 2010, 59

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau K...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 1. September 2008 - 04 II 1509/06 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 18. Juni 2007 - 04 II 1509/06 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 13. März 2007 - 04 II 1509/06 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 13. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köthen vom 1. September 2008 - 04 II 1509/06 -, vom 18. Juni 2007 - 04 II 1509/06 - und vom 13. März 2007 - 04 II 1509/06 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köthen zurückverwiesen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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