BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08 - Versagung von Beratungshilfe i.R.e. Kostenübernahme für Kleinkindausstattung als Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme der Behörde i.R.e. selbstständig eingelegten und kostenlosen Widerspruchs gegen den Ausgangsverwaltungsakt dieser Behörde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 1 BvR 227/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23062
Aktenzeichen: 1 BvR 227/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Quedlinburg - 23.11.2007 - AZ: 1 UR II 451/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau K...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt André Walther, Hinter dem Sportplatz 7, 38820 Halberstadt -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 23. November 2007 - 1 UR II 451/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Beratungshilfe darf für die anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren gegen den ALG II-Leistungsträger nicht mit dem Grund abgelehnt werden, der Rechtssuchende könne unentgeltlich die Behördenberatung in Anspruch nehmen. Der Rechtssuchende wird hierdurch in seinem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG) verletzt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 13. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 23. November 2007 - 1 UR II 451/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Quedlinburg zurückverwiesen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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