BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1262/09 - Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) i.R.e. Antrags auf aufstockende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit eines selbstständig eingelegten, kostenlosen Widerspruchs und einer Inanspruchnahme der Beratung durch die den Ausgangsverwaltungsakt erlassende Behörde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 1 BvR 1262/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22173
Aktenzeichen: 1 BvR 1262/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 09.02.2009 - AZ: BerH 200/09

AG Heilbronn - 10.03.2009 - AZ: BerH 200/09

AG Heilbronn - 23.04.2009 - AZ: BerH 200/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau O...
...
Gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 23. April 2009 - BerH 200/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. März 2009 - BerH 200/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 9. Februar 2009 - BerH 200/09 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verweisung eines Rechtsuchenden auf die Beratung durch dieselbe Behörde, deren Entscheidung er angreifen will, ist nicht zumutbar und verstößt gegen den Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 13. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn vom 9. Februar 2009 - BerH 200/09 -, vom 10. März 2009 - BerH 200/09 - und vom 23. April 2009 - BerH 200/09 -, verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Heilbronn zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

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