BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 - Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 13.07.2011, Az.: 2 BvR 742/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21141
Aktenzeichen: 2 BvR 742/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 14.08.2099 - AZ: 219j XIV 41031/09

LG Hamburg - 22.09.2009 - AZ: 329 T 52/09

OLG Hamburg - 24.02.2010 - AZ: 2 Wx 111/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG

§ 62 Abs. 2 AufenthG

§ 5 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG

§ 3 S. 1 FreihEntzG

Fundstellen:

DÖV 2011, 817

InfAuslR 2011, 358-360

NJW 2011, 3640

NVwZ 2011, 1254-1256

ZAR 2011, 408

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A ...,
...

  1. a)

    Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2010 - 2 Wx 111/09 -,

  2. b)

    Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22. September 2009 - 329 T 52/09 -,

  3. c)

    Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 14. August 2009 - 219j XIV 41031/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

§ 3 S. 1 FreihEntzG gehörte mit seiner Bestimmung, dass ein Haftantrag von der zuständigen Behörde zu stellen ist, zu den Formvorschriften, deren Beachtung durch Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG zum Verfassungsgebot erhoben ist. Vor diesem Hintergrund war unabhängig davon, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können, die Anwendung von § 3 S. 1 FreihEntzG verfassungsrechtlich nicht vertretbar, wenn die Voraussetzungen einer Amtshilfe nicht erfüllt waren. Das ist indes der Fall bei Vorliegen einer über eine Hilfeleistung bei einzelnen Verfahrenshandlungen hinausgehenden Übernahme des Verfahrens in Bezug auf alle für eine erstrebte Abschiebung erforderlichen Verfahrenshandlungen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio, Gerhardt und
die Richterin Hermanns
am 13. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 14. August 2009 - 219j XIV 41031/09 -, des Landgerichts Hamburg vom 22. September 2009 - 329 T 52/09 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2010 - 2 Wx 111/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Haftantragstellung durch die Hamburger Ausländerbehörde betreffen.

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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