BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvF 3/05 - Einstellung von Verfahren wegen Rücknahme der Anträge zur Überprüfung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 13.07.2011, Az.: 2 BvF 3/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21170
Aktenzeichen: 2 BvF 3/05
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
dass § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955), geändert
durch
Gesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit dem Saarland nicht für die Jahre ab 2005 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden
Antragstellerin: Regierung des Saarlandes, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, 66024 Saarbrücken - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rudolf Wendt, Schulstraße 45, 66386 St. Ingbert-Hassel -
dass der Bund dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Saarlandes verstößt, dass er seiner bundesstaatlichen Hilfeleistungspflicht gegenüber dem in einer extremen Haushaltslage befindlichen Saarland nicht nachkommt
Antragstellerin: Regierung des Saarlandes, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, 66024 Saarbrücken - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rudolf Wendt, Schulstraße 45, 66386 St. Ingbert-Hassel -
dass § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955), zuletzt geändert
durch
Art. 4 Abs. 21 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar ist, soweit der Freien Hansestadt Bremen nicht für die Jahre ab 2005 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden
Antragsteller: Senat der Freien Hansestadt Bremen, Rathaus, Am Markt 21, 28195 Bremen - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Johannes Hellermann, Hardenbergstraße 12a, 33615 Bielefeld -

In den Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
am 13. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren werden eingestellt.

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