BVerfG, 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15 - Verfassungsrechtlicher Maßstab der Voraussetzungen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.04.2016, Az.: 2 BvR 1155/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15724
Aktenzeichen: 2 BvR 1155/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 07.04.2015 - AZ: III-1 Ws 79/15

GStA Hamm - 6. Januar 2015 - AZ: 2 Zs 3530/14

StA Dortmund - 11. November 2014 - AZ: 061 Js 51/14

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn V...,
2. der Frau V...,
3. der Frau V...,
4. des Herrn V...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Siegfried Lewinski,
in Sozietät Hesselmann Lewinski,
Westfalendamm 275, 44141 Dortmund -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. April 2015 - III-1 Ws 79/15 -,
b) den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 6. Januar 2015 - 2 Zs 3530/14 -,
c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 11. November 2014 - 061 Js 51/14 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Huber,
Müller,
Maidowski
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. April 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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